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Gefährliche Hunde
Das Niedersächsische Hundegesetz (NHundG) gilt für das Halten und Führen von Hunden in Niedersachsen. Alle Hundehalter müssen ihre Hunde so halten und führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Weiterhin müssen sie
- die erforderliche Sachkunde besitzen (theoretisch und praktisch, „Hundeführerschein“),
- einen Hund, der älter als sechs Monate ist, von einem Tierarzt durch ein elektronisches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer kennzeichnen lassen,
- für einen Hund, der älter als sechs Monate ist, eine Haftpflichtversicherung abschließen (mindestens 500.000 EUR für Personenschäden und 250.000 EUR für Sachschaden) und
- einen Hund vor Vollendung des siebten Lebensmonats im Niedersächsischen Hunderegister anmelden. Ist der Hund bei Beginn der Hundehaltung bereits älter als sechs Monate, müssen die Angaben innerhalb eines Monats nach der Aufnahme erfolgen.
Das NHundG gilt für Hunde aller Rassen. In Niedersachsen existiert keine sogenannte Rasseliste. Das bedeutet, es bestehen keine generelle Erlaubnispflicht oder Einschränkungen bei der Haltung bestimmter Hunderassen (z. B. Leinen- oder Maulkorbzwang). Das Gesetz regelt allerdings die Haltung von auffälligen Tieren. Dabei gibt es eine geteilte Zuständigkeit:
Der Landkreis ist als Fachbehörde ausschließlich dafür zuständig zu prüfen, ob ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist (Gefährlichkeitsprüfung). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
- ein Hund Menschen oder Tiere gebissen oder eine sonst über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat oder
- auf Angriffslust, auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf ein anderes, wirkungsgleiches Merkmal gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet wird.
Für alle weiteren ordnungsrechtlichen Maßnahmen nach NHundG sind die Gemeinden zuständig. Diese können im Einzelfall zum Beispiel einen Leinen- und/oder Maulkorbzwang für Hunde anordnen oder die Hundehaltung untersagen.
Wie kann ein Hinweis auf eine gesteigerte Aggressivität eines Hundes gemeldet werden?
Ein Hinweis zu einem auffälligen Hund sollte schriftlich (per Brief, Mail oder Fax) erfolgen. Folgende Informationen/Unterlagen werden benötigt:
- Angaben zur meldenden Person
- Informationen zu dem/den auffälligen Hund/en und dessen Halter/n
- Einzelheiten zum Vorfall (wie Ort, Datum, Uhrzeit, Hergang)
- Angaben sowie Belege zu entstandenen Schäden (z.B. Atteste, Fotos, Rechnungsunterlagen)
- Benennung vorhandener Zeugen.
Möglichst genaue Informationen können die Bewertung des Vorfalls erleichtern und Rückfragen vermeiden. Da sich die Prüfungspflicht auf konkrete Vorfälle mit Hunden beschränkt, ist eine anonyme Anzeige nicht möglich.
Was enthält die Gefährlichkeitsprüfung durch den Landkreis?
Der Landkreis ist verpflichtet, Hinweise auf eine gesteigerte Aggressivität eines Hundes zu prüfen. Die Regelung enthält dabei keine zeitliche oder formelle Einschränkung. Damit ist ein Vorfall zu prüfen, sofern er hier bekannt wird, unabhängig davon, wie, zu welchem Zeitpunkt und durch wen er hier bekannt wird.
Die Prüfungspflicht beschränkt sich dabei auf den hier angezeigten Vorfall. Das heißt, es werden zwar die näheren Umstände dieses Ereignisses soweit möglich aufgeklärt und dabei sowohl be- als auch entlastende Punkte berücksichtigt. Andere Informationen zum Hund müssen allerdings bei der Prüfung außer Acht gelassen werden. Hierunter fallen zum Beispiel Aussagen Dritter, dass der Hund ein freundliches Verhalten aufweise, tierärztliche Bescheinigungen, wonach sich der Hund bei Behandlungen stets unauffällig verhalten habe, der Besuch einer Hundeschule oder bestandene Prüfungen.
Besteht nach der Prüfung der berechtigte Verdacht, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, muss der Landkreis die Gefährlichkeit des Tieres feststellen. Er hat dabei kein Ermessen, das heißt, keinen Entscheidungsspielraum. Die Feststellung wird dem Hundehalter schriftlich mitgeteilt. Gegen diese Entscheidung kann geklagt werden.
Welche Folgen hat es, wenn ein Hund für gefährlich erklärt wird?
Ein gefährlicher Hund darf nur mit einer Erlaubnis des Landkreises gehalten werden (siehe unten). Ein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht kann ein Bußgeld nach sich ziehen.
Ab Feststellung der Gefährlichkeit ist der Hund außerhalb ausbruchssicherer Grundstücke anzuleinen und muss einen Maulkorb tragen. Ausbruchssicher ist ein Grundstück nur dann, wenn der Hund den Bereich nicht aus eigener Kraft verlassen kann (zum Beispiel indem er ein Tor öffnet, unter einem Zaun hindurchkriecht oder diesen überspringt). Auch ein Verstoß gegen den Leinen- oder Maulkorbzwang kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Macht ein bestandener Wesenstest einen Hund wieder ungefährlich?
Nein, das sieht das NHundG nicht vor. Ein bestandener Wesenstest wird zwar zwingend für eine Haltungserlaubnis benötigt. Das Ergebnis wirkt sich jedoch nicht auf die Gefährlichkeitsfeststellung selbst aus. Ein Hund bleibt deshalb auch mit einem bestandenen Wesenstest gefährlich im Sinne des NHundG.
Welche Folgen hat ein nicht bestandener Wesenstest?
Ohne einen bestandenen Wesenstest kann keine Haltungserlaubnis erteilt werden. Der Hund darf damit nicht mehr innerhalb Niedersachsens gehalten werden. Er muss in diesem Fall an ein Tierheim oder eine ähnliche Einrichtung oder nach außerhalb Niedersachsens abgegeben werden. Bei Abgabe des Hundes an ein Tierheim/eine ähnliche Einrichtung in Niedersachsen darf der Hund nicht mehr innerhalb Niedersachsens vermittelt werden.
Kosten im Verfahren nach NHundG
Die Gefährlichkeitsprüfung (unabhängig von deren Ergebnis!) sowie die Erteilung einer Haltungserlaubnis sind kostenpflichtig. Der festgelegte Gebührenrahmen beträgt jeweils mindestens 35 EUR und höchstens 500 EUR je Hund (Stand: 03/2023). Für die Gebühr im Einzelfall ist der jeweilige Bearbeitungsaufwand entscheidend. Hinzu kommen Kosten für das Führungszeugnis, den Wesenstest und die praktische Sachkundeprüfung dazu. Die Kosten eines Wesenstests bzw. einer praktischen Sachkundeprüfung werden von den Gutachtern bzw. Prüfern erhoben. Der Landkreis hat deshalb weder Einfluss auf die Höhe noch Informationen zu den konkreten Kosten der einzelnen Maßnahmen.
Weitere Kosten sind möglich, sofern innerhalb des Verfahrens zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden.
