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Asylverfahren
Nach der Einreise in das Bundesgebiet erfolgt die Kontaktaufnahme zu Grenzschutz, Polizei, Ausländerbehörde oder Aufnahmezentrum sowie die Weiterleitung in das nächstgelegene Aufnahmelager. Die Verteilung auf die zuständigen Landesaufnahmeeinrichtungen erfolgt über das bundesweite System EASY und gemäß dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel". In der Einrichtung werden im Regelfall zunächst eine Identitätsfeststellung und eine ärztliche Untersuchung durchgeführt.
In den folgenden Tagen wird ein förmlicher Asylantrag aufgenommen und es findet eine Anhörung statt. Dies wird bei einer der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die sich i.d.R. unmittelbar in Nähe der Erstaufnahmeeinrichtungen befindet, durchgeführt. Im Anschluss daran erfolgt die Zuweisung an die Wohnsitzgemeinde und die Weiterreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die erste Anlaufstelle ist das Rathaus, einige Tage später die Ausländerbehörde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet schnellstmöglich über den Asylantrag.
Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten gilt bis zum Ende des Verfahrens eine Aufenthaltsverspflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung. Zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören Albanien, Bosnien & Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.
Wohnsitzauflage bei Asylbewerbern
In der Gemeinde, der die Asylantragsteller zugewiesen worden sind, ist während des kompletten Verfahrens der Wohnsitz zu nehmen.
Residenzpflicht bei Asylbewerbern
3 Monate nach erlaubtem, gestattetem oder geduldetem Aufenthalt wird die Residenzpflicht aufgehoben. (Sie bezeichnet das Gebiet, in dem sich der/die Antragstellende bewegen darf). Der vorübergehende Aufenthalt an anderen Orten innerhalb Deutschlands ist dann erlaubt.
Ergebnisse von Asylverfahren
Wie zuvor beschrieben erfolgt eine Asylantragstellung nach der Einreise in die Bundesrepublik.
Die Entscheidungskompetenz liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dessen Entscheidung von zahlreichen Faktoren und Gegebenheiten des individuellen Einzelfalls abhängt.
Folgende Entscheidungen ergehen durch das BAMF:
- Die Anerkennung eines Schutzstatus (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiäre Schutzberechtigung).
- Die Ablehnung, wenn keine Schutzberechtigung festgestellt wurde.
- Die Ablehnung, wenn der/die Asyl Beantragende zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Dublin-III-Verordnung einen Asylantrag gestellt hat. Es erfolgt dann eine Abschiebungsanordnung in den zuständigen Staat.
- Die Ablehnung, wenn durch das BAMF festgestellt wurde, dass in einem anderen Land bereits ein Schutzstatus zugesprochen wurde. Es erfolgt dann eine Abschiebungsandrohung.
Zu Fragen der Rechtsmittelanwendung empfiehlt es sich, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Bei allgemeinen Fragen zu Abläufen und Vorgehensweisen steht die Ausländerbehörde gern zur Verfügung, kann jedoch keinen Einfluss auf Entscheidungen des BAMF nehmen.
Asylverfahren als Folgeantragsteller
Die antragstellende Person oder Familienangehörige haben sich schon früher in Deutschland aufgehalten und ein Asylverfahren durchlaufen.
