Verträge über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bedürfen einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) bzw. einer Anzeige nach dem Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG) ergänzt durch das Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG). Bis zur Erteilung der jeweiligen Grundstücksverkehrsgenehmigung sind die vorliegenden Verträge schwebend unwirksam.
Sowohl das GrdstVG, das NGrdstLwG sowie das LPachtVG dienen dem Schutz der Landwirtschaft vor Ausverkauf des Bodens und zur Erhaltung und Verbesserung der Agrarstruktur.
Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverträgen
Ab dem 01.09.2022 gelten in Niedersachsen neue Regelungen zum Umgang mit landwirtschaftlichen Grundstücken. Danach unterliegen Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken bereits ab einer Größe von 0,5 ha der Genehmigungspflicht. Land- und / oder forstwirtschaftliche Grundstücksveräußerungen, sei es durch Kauf, Übertragung, Tausch, Erbauseinandersetzungen unter dieser Größe unterliegen grundsätzlich nicht der Genehmigungspflicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz und dem NGrdstLwG. Dies gilt allerdings nicht, wenn eine Teilung von Grundstücken zur Umgehung der Genehmigungspflicht erfolgt. Bei der Prüfung der Genehmigungsfreigrenze sind darüber hinaus alle Veräußerungsgeschäfte des Veräußernden der letzten drei Jahre aus dem Zuständigkeitsbereich derselben Genehmigungsbehörde hinzuzuaddieren.
Für die Beantragung der Genehmigung von Veräußerungsgeschäften ist durch den Notar oder einer der Vertragspartner ein Antrag auf Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Landwirtschaftsbehörde für das Kreisgebiet ist der Landkreises Osterholz. Den Antrag finden Sie nebenstehend. Fügen Sie dem Antrag eine Kopie des Vertrages bei. Nutzen Sie für die Einreichung der Unterlagen gerne das elektronische Postfach des Landkreises.
Landpachtverträge
Ähnlich wie bei den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverträgen verhält es sich bei den Landpachtverträgen. Hier entscheidet der Grundstücksverkehrsausschuss über die Beanstandung oder Nichtbeanstandung der angezeigten Pachtverträge unter der Anwendung des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG) und des Gesetzes über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG) . Pachtverträge über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke unter 0,5 ha sind von der Anzeigepflicht ausgenommen.
Grundstücksverkehrsausschuss
Der Grundstücksverkehrsausschuss der Landkreises Osterholz setzt sich zusammen aus 2 Vertretern des Kreistages und 3 Vertretern der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses entscheiden alle 4 Wochen in einer nichtöffentlichen Sitzung über die vorliegenden Anträge unter Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes.
