Landkreis Osterholz

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwArbG) aus 2004 soll die Verfolgung von Schwarzarbeit und der damit einhergehenden Steuerhinterziehung verbessert werden.

Schwarzarbeit leistet, wer u. a. Dienst- oder Werkleistungen (z.B. Ausführung von handwerklichen Arbeiten) im erheblichem Umfang selbst erbringt oder ausführen lässt (Auftraggeber) und dabei

1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten. (Beispiel: Firma A überweist keine Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkassen),
2. als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkürzt.(Beispiel: Firma B führt keine Umsatzsteuer an das Finanzamt ab),
3. als Empfänger von Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe) seine gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger (z.B. Sozialamt) nicht erfüllt, insbesondere die Arbeitsaufnahme nicht anzeigt. (Beispiel: Herr C bezieht weiterhin ALG II ohne seine Arbeitsaufnahme der Behörde mitzuteilen),
4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 Gewerbeordnung) nicht erworben hat. (Beispiel: Firma D hat das ausgeübte Gewerbe nicht bei der Gemeinde angezeigt),
5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 Handwerksordnung). (Beispiel: Firma E führt handwerkliche Leistungen aus, ohne in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer eingetragen zu sein),
6. Personen mit Dienst- und Werkleistungen beauftragt, die diese „Arbeiten“ unter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten ausführen.

Lassen Sie sich in Zweifelsfällen von Ihrem Handwerker die Handwerks- oder Reisegewerbekarte zeigen. Aus der Handwerkskarte lässt sich entnehmen, für welche einzelnen Handwerke die Eintragung in die Handwerksrolle vorgenommen wurde.

Schwarzarbeit lohnt sich nicht, weil...

• nicht nur der Schwarzarbeiter, sondern auch der Auftraggeber mit Geldbußen belangt werden kann.
• Schwarzarbeiter nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind, da sie die Meisterprüfung entweder nicht abgelegt oder nicht bestanden haben.
• bei Schwarzarbeitern die Gefahr von „Pfuscharbeit" besonders groß ist und gerade bei Bau- und Ausbauarbeiten sowie Installationen die fehlende Qualifikation lebensgefährliche Auswirkungen haben kann.
• Gerichte die Verträge mit Schwarzarbeitern in der Regel als sittenwidrig und damit als nichtig einstufen. Nachbesserungen und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind so unter Umständen gerichtlich nicht durchsetzbar.
• Schwarzarbeiter keine Steuern und Sozialabgaben zahlen und deshalb die gesamte Solidargemeinschaft schädigen.
• Schwarzarbeiter keine Ausbildungsplätze schaffen.
• Schwarzarbeiter durch ihre illegale Konkurrenz Arbeitsplätze in den Handwerksbetrieben gefährden.

 

Zuständige Behörden

Schwarzarbeitsdelikte, die in den Nr. 1 – 3 aufgeführt sind, werden vom Hauptzollamt Bremen verfolgt. Handwerks- und gewerberechtliche Verstöße (Nr. 4 – 6) werden vom Landkreis Osterholz verfolgt. Der Bußgeldrahmen beträgt bei den Verstößen, die in der Verfolgungsverantwortung des Landkreises Osterholz liegen, bis zu 50.000 €.

Keine Schwarzarbeit liegt vor, wenn die nicht nachhaltig auf Gewinn (insbesondere eine Tätigkeit gegen geringes Entgelt) gerichtete Dienst- oder Werkleistung

1. von Angehörigen oder Lebenspartnern
2. aus Gefälligkeit
3. durch Nachbarschaftshilfe
4. durch Selbsthilfe

erbracht wird.

Für die Ausführung handwerklicher Tätigkeiten bedeutet dieses aber nicht, dass jede entsprechende Betätigung automatisch der Eintragungspflicht in die Handwerksrolle unterliegt.

Es empfiehlt sich, rechtzeitig vor Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit Informationen bei den zuständigen Stellen einzuholen. Kompetente Ansprechpartner hinsichtlich der Beurteilung, ob einzelne Tätigkeiten einer Eintragung in der Handwerksrolle bedürfen finden sich bei der Handwerkskammer Lüneburg – Stade. Im Übrigen haben Sie die Möglichkeit, Hinweise auf mögliche Schwarzarbeit oder illegale Handwerksausübung dem Landkreis Osterholz mitzuteilen.