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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Allgemeine Informationen

Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) werden an Personen gewährt, die eine mit der wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung erlitten haben.

Der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss in einem gerichtlichen Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren oder in einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt sein.

Das Gesetz sieht folgende Leistungen vor:

Einmalige Kapitalentschädigung

Die einmalige Kapitalentschädigung beträgt z.Zt. 306,78 € für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung. Die Kapitalentschädigung ist nicht vom Einkommen oder Vermögen abhängig. Bestimmte Leistungen wie z.B. die Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz werden aber auf die Kapitalentschädigung angerechnet.

Besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG (Opferrente)

Opfer des SED-Regimes, die eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben, haben Anspruch auf monatlich 250 € Opferrente, wenn ihr Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze nicht erreicht. Bestimmte Einkommen wie z.B. die Altersrente werden jedoch nicht als Einkommen angesehen. Die Opferrente wird ab den Monat, der auf die Antragstellung folgt, gewährt.

An wen muss ich mich wenden?

Auskünfte erhalten sie im Sozialamt des Landkreises Osterholz.

Rechtsgrundlage

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)


Ansprechpartner/in
Sozialamt Standort anzeigen
Osterholzer Straße 23
27711 Osterholz-Scharmbeck
Telefon: 04791 930-2600
Telefax: 04791 930-2699
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­land­kreis-os­ter­holz.de

Montags 8 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr
Dienstags 8 - 18 Uhr
Mittwochs 8 - 12 Uhr
Donnerstags 8 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr
Freitags 8 - 12 Uhr

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