Sie sind hier: Für Bürger / Dienstleistungen

Grundstücksverkehr über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

Allgemeine Informationen

Verträge über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bedürfen einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) bzw. nach dem Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG). Bis zur Erteilung der jeweiligen Grundstücksverkehrsgenehmigung sind die vorliegenden Verträge schwebend unwirksam.

Sowohl das GrdstVG sowie das LPachtVG dienen dem Schutz der Landwirtschaft vor Ausverkauf des Bodens und zur Erhaltung und Verbesserung der Agrarstruktur.

Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverträgen

unter 1 ha: In Niedersachsen unterliegen derartige land- und / oder forstwirtschaftliche Grundstücksveräußerungen, sei es durch Kauf, Übertragung, Tausch, Erbauseinandersetzungen nicht der Genehmigungspflicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Dies gilt allerdings nicht, wenn eine Teilung von Grundstücken zur Umgehung der Genehmigungspflicht erfolgt.

ab 1 ha: In den übrigen Fällen einer land- und / oder forstwirtschaftlichen Grundstücksveräußerung ist durch den Notar oder einer der Vertragspartner ein formloser Antrag auf Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Landwirtschaftsbehörde für das Kreisgebiet ist der Landkreises Osterholz.

Landpachtverträge

Ähnlich wie bei den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverträgen verhält es sich bei den Landpachtverträgen. Hier entscheidet der Grundstücksverkehrsausschuss über die Beanstandung oder Nichtbeanstandung der angezeigten Pachtverträge unter der Anwendung des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG). Pachtverträge über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke unter 2 ha sind von der Anzeigepflicht ausgenommen.

Grundstücksverkehrsausschuss

Der Grundstücksverkehrsausschuss der Landkreises Osterholz setzt sich zusammen aus 2 Vertretern des Kreistages und 3 Vertretern der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses entscheiden alle 4 Wochen in einer nichtöffentlichen Sitzung über die vorliegenden Anträge unter Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes.

An wen muss ich mich wenden?

Landwirtschaftsbehörde für das Kreisgebiet ist der Landkreises Osterholz.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Beantragung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung erfolgt in der Regel von einem Notar unter Beifügung eines beglaubigten Vertrages sowie einem Auszug aus der Liegenschaftskarte (Lageplan).

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der erforderlichen Grundstücksverkehrsgenehmigung ist gebührenfrei.

Rechtsgrundlage

Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG)

Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG)

Reichssiedlungsgesetz (RSG)

Höfeordnung (HöfO)

<Zurück