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Genehmigungsfreie Baumaßnahmen Mitteilung

Allgemeine Informationen

Die Errichtung von Wohngebäuden geringer Höhe (Aufenthaltsräume liegen höchstens 7 m über der Geländeoberfläche) und Nebengebäuden/ Nebenanlagen für diese Wohngebäude, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans für ein Kleinsiedlungsgebiet, ein reines, ein allgemeines oder ein besonderes Wohngebiet liegen, bedarf keiner Baugenehmigung, wenn

  • das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht oder notwendige Ausnahmen oder Befreiungen bereits erteilt sind,
  • die Gemeinde dem Bauherrn bestätigt hat, dass die Erschließung gesichert ist,
  • der Bauherr eine Entwurfsverfasserin/ einen Entwurfsverfasser im Sinne des § 58 Abs. 3 Nr. 1, 2 oder 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) bestellt hat,
  • die Nachweise über die Standsicherheit von einer Person erstellt sind, die
    • in die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste der Tragwerksplanerinnen oder Tragwerksplaner eingetragen ist oder die
    • nach § 11 Abs. 3 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes Tragwerksplanungen erstellen darf und
  • die Nachweise über den Schall- und Wärmeschutz von einer Architektin/ einem Architekten oder einer Bauingenieurin/ einem Bauingenieur erstellt sind.

Anstelle eines Bauantrags ist in diesen oder anderen Fällen lediglich erforderlich, dass der Bauherr im Wesentlichen den Entwurf, ausgenommen die bautechnischen Nachweise, einreicht.

Da keine Baugenehmigung erteilt wird, tragen der Entwurfsverfasser und der Bauherr alleine die Verantwortung für die Einhaltung aller Anforderungen, die das Bauvorhaben erfüllen muss! Abweichend von den Bauvorschriften errichtete Gebäude müssen gegebenenfalls, soweit die Bauaufsichtsbehörde darüber informiert wird, auch noch Jahre nach dem Bau umgebaut oder teilweise abgerissen werden. Verantwortlich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde ist alleine der Grundstückseigentümer, der entstehende Kosten nur privatrechtlich bei anderen Verantwortlichen wie dem Entwurfsverfasser oder Vorbesitzer geltend machen kann.

Als Alternative zum Genehmigungsfreien Bauen kann auf Wunsch des Bauherrn ein Bauantrag gestellt und eine Baugenehmigung erteilt werden. Für die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens im Umfang der erteilten Genehmigung ist in diesem Fall die Bauaufsichtsbehörde verantwortlich.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an das Bauamt Ihrer Stadt oder Ihrer Gemeinde. Zu den Vor- und Nachteilen einer Genehmigungsfreien Baumaßnahme im Vergleich zur Baugenehmigung berät Sie das Bauordnungsamt des Landkreises.

Voraussetzungen:

Die notwendigen Unterlagen müssen in zweifacher Ausfertigung bei der zuständigen Gemeinde- oder Stadtverwaltung eingereicht werden. Die hierfür erforderlichen Formulare sowie weitere Auskünfte, Informationen erhalten Sie dort und beim Bauordnungsamt des Landkreises.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden Unterlagen benötigt. Diese richten sich nach der Art des Bauvorhabens. Welche Bauvorlagen für das Bauvorhaben einzureichen sind, weiß die Entwurfsverfasserin/der Entwurfsverfasser.

Die notwendigen Unterlagen sollten in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Mit dem Bau darf begonnen werden, sobald die Bestätigung der zuständigen Stelle, dass die Erschließung gesichert ist und, soweit erforderlich, die Bestätigung über die Eignung der Rettungswege der Bauherrin/dem Bauherrn vorliegt.

Diese Bestätigung ist seitens der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen auszustellen.

Was sollte ich noch wissen?

Zu unterscheiden von den oben genannten genehmigungsfreien Wohngebäuden nach § 69a NBauO, deren Errichtung anzuzeigen ist, sind die nach § 69 NBauO genehmigungsfreien Baumaßnahmen, deren Errichtung/Durchführung keiner Anzeige bedarf.

Eine Übersicht über die nach § 69 NBauO genehmigungsfreien Baumaßnahmen finden Sie im Anhang zur NBauO.

Zu den am häufigsten genehmigungsfrei errichteten Bauwerken zählen Garagen, Carports und Gartenhäuser/Gartengerätehäuser bis maximal 40 cbm Brutto-Rauminhalt (innerhalb zusammenhängender Ortsteile) bzw. bis maximal 20 cbm Brutto-Rauminhalt (außerhalb zusammenhängender Ortsteile, nur Gartenhäuser).

Neben den in dieser Übersicht aufgeführten baulichen Anlagen und Teilen baulicher Anlagen sind folgende Baumaßnahmen genehmigungsfrei:

  • der Abbruch/ die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen Hochhäuser und Teilabbrüchen,
  • die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn an die bauliche Anlage in der neuen Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen gestellt werden,
  • die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit nur einer Wohnung in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören,
  • die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume für Bäder oder Toiletten,
  • Instandhaltungsarbeiten.

Auch wenn diese o. a. Baumaßnahmen genehmigungsfrei sind und keiner Anzeige an die Gemeinde- oder Stadtverwaltung bedürfen, müssen selbstverständlich dennoch die Anforderungen des öffentlichen Baurechts eingehalten werden. Genehmigungsvorbehalte in anderen Vorschriften wie z. B. im Denkmalschutzgesetz oder im städtebaulichen Planungsrecht bleiben unberührt.

Das Bauordnungsamt rät Bauherren daher dringend, auch genehmigungsfreie Baumaßnahmen nur nach Rücksprache mit fachkundigen Personen - z. B. Architekten - auszuführen.

Gerne berät auch das Bauordnungsamt im Rahmen der Bauberatung über die Genehmigungspflicht von Bauvorhaben und die zu beachtenden Vorschriften für genehmigungsfreie Bauvorhaben.

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