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Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz

Allgemeine Informationen

Im August 2008 ist das Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Es regelt unter anderem die Pflichten bestimmter Berufsgruppen zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Als Geldwäsche bezeichnet man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Diese Gelder stammen zum großen Teil aus der organisierten Kriminalität und finden Verwendung für neue Straftaten bis hin zur Finanzierung des Terrorismus. Es ist daher notwendig, Unternehmen und Betriebe auch außerhalb des Bankbereiches vor diesen Handlungen zu schützen.

Das Geldwäschegesetz legt daher bestimmten Unternehmen und Personen (Verpflichtete) eine besondere Sorgfaltspflicht auf, die deren Geschäftsbeziehung und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen.

Wer ist vom Geldwäschegesetz betroffen?

Betroffen in diesem sogenannten „Nichtfinanzsektor" sind:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, z.B. Kfz-Händler, Juweliere, Luxushändler),
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetz,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln) mit Ausnahme der gemäß § 34 d Absatz 3 oder 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gemäß § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschafen und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler.

Welche Sorgfaltspflicht kennt das Geldwäschegesetz für die Verpflichteten?

  • Identifizierung des Vertragspartners - Angaben zur Identität erheben und die Angaben anhand geeigneter Dokumente überprüfen,
  • Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung - den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung abklären, wenn dies nicht eindeutig erkennbar ist,
  • Ermittlung von wirtschaftlich Berechtigten nach § 1 Absatz 6 Geldwäschegesetz - abklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlichen Berechtigten handelt, und wenn ja, diesen identifizieren,
  • Überwachung der Geschäftsbeziehungen - die Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwachen und die dazu existierenden Informationen in angemessenen Zeitabständen aktualisieren,
  • Dokumentation - alle erhobenen Angaben und eingeholte Informationen aufzeichnen - hierzu kann der nachstehende Dokumentationsbogen verwendet werden - und die Aufzeichnungen mindestens 5 Jahre aufbewahren,
  • Entwicklung von internen Sicherungssystemen - interne Sicherungssysteme und Kontrollen errichten, mithilfe derer die Verpflichteten Auffälligkeiten erkennen und Geldwäsche verhindern können,
  • Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiterschaft - die Beschäftigten müssen Gewähr dafür bieten, dass die Vorschriften des Geldwäschegesetzes und interne Grundsätze eingehalten werden,
  • Sensibilisierung der Mitarbeiterschaft -  Beschäftigte über aktuelle Methoden der Geldwäsche sowie die zu deren Verhinderung bestehenden Pflichten informieren und unterrichten,
  • Bestellung eines Geldwäschebeauftragten - Finanzunternehmen müssen einen Geldwäschebeauftragen und einen Vertreter bestellen und die Bestellung der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Dies gilt auch für andere Verpflichtete, wenn die Aufsichtsbehörde dies anordnet.

Können bestimmte Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung grundsätzlich nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden. Bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu beenden. Für Güterhändler sieht das Gesetz Erleichterungen vor. Näheres hierzu kann dem Merkblatt „Kennen Sie Ihren Kunden? - Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Güterhändler" entnommen werden.

Wann müssen Sie oder Ihr Unternehmen tätig werden?

Gehört Ihr Betrieb zum aufgezählten Kreis der vom Geldwäschegesetz betroffenen Unternehmen / Personen, sind die Sorgfaltspflichten einzuhalten, wenn mindestens einer der nachstehenden "Auslösungstatbestände" vorliegt:

  • Bei auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen, über die größere Bargeldbeträge abgewickelt werden,
  • bei Geschäften ab einem Wert von 15.000 Euro in bar je Vorgang,
  • bei jedem Vorgang, bei dem Sie Tatsachen feststellen, die den Verdacht auf Geldwäsche begründen (unabhängig von der Höhe der Transaktion)
  • immer dann, wenn Zweifel an der Identität des Kunden bestehen.
An wen muss ich mich wenden?

Je nach Betriebssitz gibt es für Ihr Anliegen unterschiedliche Zuständigkeiten:

  • für Betriebe im Stadtgebiet Osterholz-Scharmbeck die Stadtverwaltung,
  • für Betriebe im übrigen Kreisgebiet der Landkreis Osterholz.
Rechtsgrundlage

Geldwäschegesetz (GwG)

Was sollte ich noch wissen?

Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten in den zu beaufsichtigten Bereich umgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörden informieren die betroffenen Unternehmen über ihre gesetzlichen Pflichten und über die zu treffenden Maßnahmen, um nicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Das Geldwäschegesetz sieht weiter vor, dass die Aufsichtbehörden die Einhaltung der Pflichten kontrollieren und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden kann.

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