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Eigenverbrauchstankstelle, Lagerung von Altöl und Pflanzenschutzmittel

Allgemeine Informationen

Eigenverbrauchstankstellen sind für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Tankstellen. Sie sind dafür bestimmt, betriebseingene Kraftfahrzeuge oder vergleichbare Fahrzeuge und Geräte, wie z. B. landwirtschaftliche Maschinen, mit Kraftstoffen zu betanken. Sie werden nur vom Betreiber oder bei ihm beschäftigte eingewiesene Personen bedient. Eine Eigenverbrauchstankstelle besteht aus einem oder mehreren Lagerbehältern, einer Abgabeeinrichtung und einem flüssigkeitsdichten Abfüllplatz. Tankstellen sollten ausreichend überdacht sein, damit die Entwässerung der Abfüllfläche über eine Abscheideanlage entfallen kann. Oberirdische Behälter sind gegen das Anfahren durch Fahrzeuge von außen zu schützen (Anfahrschutz). Die Tankanlagen müssen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt und unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung von Wasser und Boden ausgeschlossen werden kann. Bei Kunststofftanks und bei allen weiteren Tanks ab 5000 l Lagervolumen, müssen innerhalb von Gebäuden die Wände, Decken und Türen den brandschutztechnischen Anforderungen entsprechen.  

Die aufgestellten Gebinde mit Frisch- und Altöl und anderen wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur über einer materialbeständigen Auffangwanne gelagert werden. Sie ist so zu bemessen, dass darin 10 % des Gesamtvolumens, mindestens jedoch der Inhalt des größten Behälters, aufgenommen werden kann. Die Aufkanthöhe muss mindestens 5 cm betragen. Zusätzlich ist das Öllager durch einen Anfahrschutz vor Beschädigungen zu sichern. Bei der Lagerung im Freien ist der Lager- und Abfüllbereich gegen Einwirkung von Niederschlag zu schützen. Das Befüllen und Entleeren von Fässern ist nur gestattet, wenn dies über einer stoffundurchlässigen Fläche erfolgt und austretende Öle zurückgehalten werden können. 

Pflanzenschutzmittel (PSM) dürfen nur in Orginalbehältern gelagert werden. Sie gelten als beständig, bruchsicher und dicht. Beim Umgang mit PSM sind unbedingt die Hinweise der dazugehörigen Sicherheitsdatenblätter zu beachten. Die Lagerung von PSM mit anderen Betriebsmitteln (z. B. Altöl, Futtermittel) ist nicht zulässig. Gebinde mit PSM dürfen nur über einer materialbeständigen Auffangwanne gelagert werden.  Das Anmischen der Feldspritze muß auf einer stoffundurchlässigen Fläche (z.B. rissfreier Abfüllplatz der Eigenverbrauchstankstelle) erfolgen. Innerhalb von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten besteht für PSM-Lager eine allgemeine Anzeigepflicht. Detaillierte Anforderungen können dem Merkblatt "Umgang mit Pflanzenschutzmittel" entnommen werden.       

Die Errichtung einer Eigenverbrauchstankstelle ist baugenehmigungspflichtig. Es ist daher ein Bauantrag über die jeweilige Gemeinde/Stadt einzureichen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt über die Eigenverbrauchstankstellen. 

Rechtsgrundlage
  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)
  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen (AwSV)
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