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Demonstration & Versammlung

Allgemeine Informationen

Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Die Durchführung einer Demonstration / Versammlung unter freien Himmel ist jedoch anzeigepflichtig. Die Anzeige einer Demonstration/Versammlung erfolgt beim Landkreis Osterholz (Ordnungsamt).

An wen muss ich mich wenden?

Bei einer Demonstration / Versammlung im Stadtgebiet der Stadt Osterholz-Scharmbeck wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Osterholz-Scharmbeck

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Veranstaltung erfolgen.

Rechtsgrundlage

Die rechtlichen Grundlagen sind im Nds. Versammlungsgesetz (NVersG) geregelt.

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