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Betreuungsrecht

Allgemeine Informationen

Was ist eine rechtliche Betreuung?

Die rechtliche Betreuung ist im Jahr 1992 an die Stelle der früheren Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige getreten.

Wem kann mit einer Betreuung geholfen werden?

Mit einer Betreuung kann Erwachsenen geholfen werden, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen können.

Wie wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet?

Zum einen können die betroffenen Menschen selbst bei dem für ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht einen Antrag stellen; zum anderen kann jeder beim Gericht anregen zu prüfen, ob eine Betreuung einzurichten ist.

Das Gericht fordert dann ein ärztliches Gutachten an. Aufgrund des Gutachtens und nach einem Besuch bei dem betroffenen Menschen wird das Gericht darüber entscheiden, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht.

Wer übernimmt die Betreuung?

Neben den Wünschen der Betroffenen sind die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Beziehungen von großer Bedeutung. Sofern möglich übernimmt ein Familienangehöriger die Betreuung.

Betreuungen können auch von fremden ehrenamtlichen Personen oder beruflich -   z. B. von Rechtsanwält(inn)en oder Sozialpädagog(inn)en - geführt werden.

Welche Aufgaben haben die Betreuer/innen?

Betreuer/innen haben die Aufgabe, für die Betreuten im Rahmen der vom Gericht bestimmten Aufgabenkreise tätig zu werden, ihnen also beispielsweise bei ihren finanziellen, gesundheitlichen oder Wohnungsangelegenheiten zu helfen.

Gemeint ist hier nicht die praktische Hilfe beim Essen kochen oder Wohnung säubern. Betreuer/innen sollen vielmehr die notwendigen Hilfen organisieren, indem sie als gesetzliche Vertreter für die Betreuten unterschreiben und Rechtsgeschäfte abschließen.

Wie kann eine Betreuung vermieden werden?

Eine Betreuung kann durch eine Vollmacht entbehrlich werden.

Jeder von uns kann durch Krankheit oder Unfall in die Lage kommen, seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Für solch eine Situation kann man eine Vertrauensperson bevollmächtigen, dann rechtsverbindlich handeln zu dürfen.

Über weitere Einzelheiten zu diesem Thema informiert gern die Betreuungsstelle.

Welche Aufgaben hat die Betreuungsstelle?

Neben dem federführenden und letztlich entscheidenden Amtsgericht gibt es die Betreuungsstelle im Gesundheitsamt. Zu ihren Aufgaben gehört es u. a., das Amtsgericht zu unterstützen und die soziale  Situation aufzuklären; insbesondere schlägt sie vor, wer die Betreuung übernehmen soll.

Die Betreuungsstelle berät und begleitet - neben dem Amtsgericht - die Betreuer/innen bei ihren Aufgaben. Sie informiert auch allgemein über Hilfsangebote, die unabhängig von Betreuungen bestehen.

Außerdem steht die Betreuungsstelle für Informationsveranstaltungen und Vorträge zum Thema Betreuungen und Vorsorgevollmachten zur Verfügung.

An wen muss ich mich wenden?
  • Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Betreuungsgericht, Klosterplatz 1, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel.: 04791/305-273 oder -275
  • Landkreis Osterholz, Gesundheitsamt, Betreuungsstelle (Ansprechpartner siehe unten)
Was sollte ich sonst noch wissen?

Ausführliche Informationen zu diesem Thema enthält die vom Justiz- und Sozialministerium gemeinsam herausgegebene Broschüre "Das Betreuungsrecht" (siehe unten unter Dokumente).

Durch eine umfassende Vorsorgevollmacht kann eine vom Amtsgericht beschlossene rechtliche Betreuung vermieden werden.

Weitere Informationen finden Sie unter dem Stichwort Vorsorgevollmacht.

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