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Abfall: Gewerbliche und gemeinnützige Abfallsammlungen anzeigen

Allgemeine Informationen

Gewerbliche und gemeinnützige Abfallsammlungen sind seit dem 01.06.2012 anzeigepflichtig.

Diejenigen, die zukünftig eine Abfallsammlung durchführen möchten, haben nunmehr spätestens drei Monate vor einem beabsichtigten Sammeltermin die geplante Abfallsammlung der Unteren Abfallbehörde des Landkreises Osterholz als zuständiger Behörde anzuzeigen.

Adressaten dieser Regelung sind in erster Linie diejenigen, die gewerbsmäßig, also zur Gewinnerzielung, von Privathaushalten z.B. mit den bekannten Sammelkörben in einer Straßensammlung Schrott, Textilien, Schuhe oder Altpapier sammeln, aber auch jene, die zum selben Zweck einen Altkleider- oder Schuhcontainer aufgestellt haben.

Neben diesen „hauptamtlichen" Schrotthändlern, Textil- und Schuhsammlern oder Papiersammelunternehmen können aber auch Feuerwehren, Sportvereine oder andere karitative Organisationen von der Anzeigepflicht betroffen sein.

Wenn eine von der Körperschaftssteuer befreite Institution ebenfalls eine Abfallsammlung durchführen will, so hat sie diese als gemeinnützige Sammlung anzuzeigen. So sind z.B. Papiersammlungen der Jugendfeuerwehr, Metallsammlungen vom Schützenverein oder Altkleidersammlungen des Tennisvereins spätestens drei Monate vor Beginn dem Landkreis Osterholz mitzuteilen.

Im Rahmen der Anzeigenüberprüfung hat u.a. eine Zuverlässigkeitsprüfung der für die Sammlung verantwortlichen Person zu erfolgen, sodass der Landkreis z.B. auch die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen kann.

Durch diese restriktive Maßnahme will der Gesetzgeber verhindern, dass mildtätige Gaben der Allgemeinheit über dubiose Wege in private Taschen fließen.

Erfolgt eine Sammlung im Auftrag eines Dritten, so hat dieser Dritte eine entsprechende Anzeige zu stellen. Eine Anzeige der Ausführenden selbst kann dann unterbleiben. So sind beispielsweise diejenigen von dieser Regelung ausgenommen, die im Auftrag der Abfallservice Osterholz (ASO) Papiersammlungen durchführen bzw. Papiersammelstellen unterhalten.

Wer sich allerdings nicht an die Anzeigepflicht hält, muss mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen.

Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der strengen Handhabung einen Wildwuchs insbesondere bei gewerblichen Sammlungen zu verhindern. Mit der neuen Regelung soll letztlich auch die Gebührenstabilität der kommunalen Haushalte sichergestellt und erhalten werden.

An wen muss ich mich wenden?

An die Untere Abfallbehörde, in deren Bereich gesammelt werden soll.

Für Sammlungen im Gebiet des Landkreises Osterholz wenden Sie sich bitte an den Landkreis Osterholz.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Alle erforderlichen Angaben und Unterlagen werden in dem beigefügten Anzeigeformular abgefragt.

Welche Gebühren fallen an?

Die Anzeige ist gebührenfrei.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Abfallsammlung ist spätestens drei Monate vor einem beabsichtigten Sammeltermin der Unteren Abfallbehörde anzuzeigen.

Zum 31.08.2012 endet jetzt die Übergangsfrist für gewerbliche und gemeinnützige Abfallsammler, die bereits eine Sammlung durchführen. Bis Ende August haben diese noch Zeit eine entsprechende Anzeige einzureichen

Rechtsgrundlage

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (rechtskräftig seit 1. Juni. 2012)


Ansprechpartner/in
Frau Villwock Standort anzeigen
Kreishaus I, Nebengebäude, Zimmer 233
Osterholzer Straße 23
27711 Osterholz-Scharmbeck
Telefon: 04791 930-3444
Telefax: 04791 930-113444
E-Mail:
Frau Eisenberg Standort anzeigen
Kreishaus II, Zimmer 2.18
Am Osterholze 2a
27711 Osterholz-Scharmbeck
Telefon: 04791 930-3275
Telefax: 04791 930-113275
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